Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der The Oat Factory GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der The Oat Factory GmbH (nachfolgend kurz: „TOF“) gelten ausschließlich für sämtliche Kauf- und Lieferverträge zwischen TOF und ihren Kunden.1
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TOF stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn TOF in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vertragliche geschuldete Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.5 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Abreden sind schriftlich niederzu-legen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebote von TOF sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
2.2 Sofern ein Angebot von TOF eine Frist zur Annahme bzw. eine Bindungsfrist vorsieht, ist diese verbindlich. Eine verspätete Annahme des Kunden gilt als neues Angebot, welches seinerseits der Annahme durch TOF bedarf.
2.3 Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot und bedürfen der Annahme durch TOF in Gestalt einer Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung ist für die Art und den Umfang der vertraglichen Leistungspflichten maßgebend.
Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.4 TOF ist nur gegenüber dem Kunden zur Erfüllung verpflichtet. Vorbehaltlich gesonderter Absprachen im Einzelfall sind an der Vertragsbildung nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, nicht berechtigt, die Lieferung der Ware an sich zu verlangen oder sonstige Ansprüche aus zwischen TOF und dem Kunden geschlossenen Vertrag geltend zu machen.
§ 3 Preise
3.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall gelten die Preise von TOF netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte eine Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung eintreten, wird die am Tag der Auslieferung gültige Umsatzsteuer berechnet und dem Kunden eine sich ergebende Differenz berechnet bzw. erstattet.
Die Preise ergeben sich aus dem am Tag der Lieferung gültigen vereinbarten Preise.
3.2 Der Abzug von Skonto ist nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zulässig.
3.3 Verpackungs- und/oder Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nach Maßgabe der geschlossenen Vereinbarung trägt der Kunde bei Vertragsende ebenfalls die Kosten für unverwendete individuelle Verpackungen. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde anfallende Zölle und/oder Einfuhrsteuern.
3.4 Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von TOF nicht vorhersehbare und von TOF nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und/oder sonstige Kostenänderungen berechtigen TOF zu entsprechenden Preisanpassungen.
3.5 Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung der Ware mehr als vier Monate, ist TOF berechtigt, ihre Preise an den jeweiligen Marktpreis angemessen anzuheben.
3.6 Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Zahlungsbedingung
4.1 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich im Einzelnen aus der Vereinbarung zwischen TOF und dem Kunden.
4.2 Banklastschriften werden nur nach dem SEPA-Firmenlastschrift-Verfahren durchgeführt.
Zahlungen des Kunden erfolgen grundsätzlich per Bankabbuchung durch TOF, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Sämtliche bei dem Einzug von Wechseln oder Schecks entstehenden Spesen oder sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Rechnungen von TOF sind sofort zur Zahlung fällig und ohne Abzug zum Ausgleich zu bringen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TOF berechtigt, für die Dauer des Verzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt TOF ausdrücklich vorbehalten.
4.4 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der TOF zustehende Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere durch fehlende Kreditwürdigkeit, des Kunden gefährdet wird, ist TOF unter Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte Ware sofortige Sicherheitsleistung oder
Barzahlung ohne jeden Abzug und für sämtliche noch zu liefernde Ware Vorauszahlung zu verlangen sowie noch zu liefernde Ware zurückzuhalten. Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, hat TOF das Recht, die Lieferung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
4.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Kunden nicht zu.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposition zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwendet.
§ 5 Lieferung
5.1 Der von TOF geschuldete Leistungsumfang der Lieferung ergibt sich im Einzelnen aus der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden.
5.2 Es gilt eine Mindestbestellmenge von 2,5t pro Lieferung
5.3 Für die Ausführung der Lieferung sind etwaige vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen verbindlich. Verzögerungen und Mehrkosten, die deshalb entstehen, weil die Angaben in den Unterlagen fehlerhaft oder unvollständig sind, gehen zulasten des Kunden.
5.4 TOF ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
§ 6 Lieferzeit und Lieferverzug
6.1 Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.
6.2 Der Kunde kann TOF vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt TOF in Verzug.
a) Will der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er TOF nach Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins oder der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Schadensersatzansprüche sind beschränkt nach Maßgabe des § 9.
b) Wird TOF während des Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich, so ist die Schadensersatzhaftung von TOF wiederum begrenzt nach Maßgabe des § 9. TOF haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
6.3 Wird TOF durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar wurden und die von TOF nicht zu vertreten sind, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, nicht vorhersehbare fehlende rechtzeitige Belieferung durch einen Vorlieferanten hinsichtlich eines zugrundeliegenden Deckungsgeschäftes (z.B. wegen der Insolvenz des Vorlieferanten), Verkehrsstörungen, außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder aus anderen gleichartigen Gründen, an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Leistungspflichten gehindert, ruht die Leistungsverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und in dem Umfang ihrer Wirkung. TOF übernimmt insoweit kein Beschaffungsrisiko.
a) TOF hat den Kunden unverzüglich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmöglichkeit der Leistung eingetreten ist.
b) TOF wird sich – soweit möglich – unverzüglich um eine Ersatzbeschaffung bemühen. Sollten sich im Falle einer Ersatzbeschaffung die Kosten von TOF erhöhen, ist TOF zu Preisanpassungen gegenüber dem Kunden berechtigt.
TOF wird den Kunden über die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung und über etwaige Preisanpassungen vorab ebenfalls unverzüglich unterrichten.
c) Ist das Ruhen der Leistungsverpflichtung oder aber eine Preisanpassung nach § 6.3b) für den Kunden nicht zumutbar, ist dieser nach Ablauf einer von ihm zu setzende angemessene Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen (z.B. §§ 323 Abs. 2, 323 Abs. 4, 326 Abs. 5 BGB sowie § 376 HGB).
d) TOF hat die Nichtleistung oder verspätete Leistung aus Gründen dieses § 6.3 nicht zu vertreten. Wurde eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat.
6.4 In Abstimmung mit dem Kunden ist TOF berechtigt, früher als zum vereinbarten Liefertermin zu leisten.
§ 7 Gefahrübergang und Abnahme
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt FCA Rehburg-Loccum (INCOTERMS 2020). Erfüllungsort ist Rehburg-Loccum.
Auf Wunsch des Kunden wird auf dessen Kosten die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über bei Anlieferung durch unsere oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung der Ware bestimmten Person oder bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware dem Kunden oder dessen Fahrer übergeben wurde.
Eine Abholung der Lieferung durch den Kunden kann nur nach Absprache mit TOF erfolgen.
7.2 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung von TOF über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden.
7.3 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, welche TOF nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
7.4 Bei verspäteter Abnahme von Auftragsproduktionen wird dem Kunden ab dem 14. Tag ein Lagergeld von 14,00 € pro Europalette (17,50 € bei Industriepaletten) einmalig berechnet. Mit jedem weiteren Tag erhöht sich das Lagergeld um 1,00 € pro Tag (1,25 € bei Industriepaletten).
Wird ein Auslagern auf ein Fremdlager notwendig, werden dem Kunden die Auslager- und Fremdlagerkosten in Rechnung gestellt.
§ 8 Rügepflichten, Rechte wegen Mängeln
8.1 Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu untersuchen. Fehlmengen und Falschlieferungen sowie erkennbare Mängel der Ware sind unverzüglich schriftlich unter Angabe der Beanstandung bei TOF anzuzeigen. Erst später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit in der beschriebenen Form zu rügen.
Der Kunde verliert das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen, wenn er uns diesen Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem er ihn festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei genau bezeichnet.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
8.2 Der Kunde hat TOF bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben, insbesondere ist TOF die beanstandete Ware auf Wunsch und auf Kosten von TOF zur Verfügung zu stellen oder eine Prüfung dieser Ware in seinen Räumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu ermöglichen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich TOF die Belastung des Kunden mit den für den Transport und die Überprüfung entstandenen Kosten vor.
8.3 Bei etwaigen Mängeln der Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nachfolgender Maßgabe zu:
a) Im Falle einer Mängelbeseitigung ist TOF verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten, zu tragen; eine Übernahme der vorstehenden Kosten durch TOF ist ausgeschlossen, soweit diese dadurch entstanden sind, dass die von TOF gelieferte Ware nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist. Dies gilt nicht, soweit die Verbringung der Ware deren bestimmungsgemäßem Gebrauch entspricht und dieser TOF bekannt ist.
b) Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises steht dem Kunden nur dann zu, wenn der Mangel von TOF nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzende angemessene Frist behoben werden kann
oder wenn die Nacherfüllung für TOF mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, unzumutbar ist oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ein Selbstvornahmerecht des Kunden ist ausgeschlossen.
c) Die Haftung von TOF auf Schadensersatz ist beschränkt nach Maßgabe von § 9. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Aufwendungsersatz.
d) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleiben weitergehende Ansprüche des Kunden unberührt.
e) TOF haftet nicht für Mängel, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Verarbeitung der Ware zurückzuführen ist.
f) Gewährleistungsansprüche des Kunden und deckungsgleiche konkurrierende Ansprüche aus außervertraglicher Haftung verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang gemäß § 7. Bei Schadensersatzansprüchen in den Fällen des hiesigen § 9.1 S. 1 und § 9.2 S. 2 verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
8.4 Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
9.1 TOF haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische, vorhersehbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
9.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von TOF übernommenen Garantie sowie wegen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden Normen bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die vertragliche und außervertragliche Haftung von TOF auf Schadensersatz ist dem Inhalt und Umfang nach auf die von ihr geschlossene Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Hierbei betragen die Deckungssummen EUR 12.500.000,00 für Personenschäden und EUR 12.500.000,00 für Sach- und Vermögensschäden.
9.4 Schadenersatzansprüche aus kundenindividuellen Lieferquotenberechnungen oder ähnlichem gelten als ausgeschlossen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1 TOF behält sich bis zur Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor.
10.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und weiter zu veräußern, soweit dies dem ordentlichen Geschäftsgang entspricht. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer die Abtretbarkeit der Forderung aus dem Weiterverkauf ausschließt.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten ab Gefahrübergang gegen übliche Risiken angemessen zu versichern.
10.4 Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung, Ansprüche auf Versicherungsleistungen und Ansprüche aus dem Besitz, insbesondere Herausgabeansprüche), und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sicherungshalber in vollem Umfang an TOF ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung weiterveräußert wird oder nicht. TOF nimmt die Abtretung an.
10.5 Für den Fall, dass die Ware nur im Miteigentum von TOF steht oder von dem Kunden zusammen mit anderen TOF nicht gehörenden Waren – gleichgültig in welchem Zustand – zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Kaufpreisforderung entsprechend § 10.2 nur in Höhe desjenigen Betrages, den TOF dem Kunden für den fraglichen Teil der Ware berechnet hat.
10.6 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware von TOF entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei diese Vorgänge für TOF erfolgen, sodass TOF als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt TOF-Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Erlischt das Eigentum von TOF durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Kunde TOF bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von TOF gelieferten Ware. TOF nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an der Sache verwahrt der Kunde unentgeltlich für TOF.
10.7 Die Befugnis des Kunden, über Vorbehaltsware zu verfügen, erlischt, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät oder zu geraten droht und TOF ihre Zustimmung zur Verfügung über die Vorbehaltsware widerruft oder ihr Einziehungsrecht wegen des Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Zahlungsverzuges, geltend macht.
10.8 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter, welche die Sicherungsinteressen von TOF gefährden, muss der Kunde auf das Eigentum von TOF hinweisen und muss diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit TOF ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte TOF die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, die TOF in diesem Zusammenhang entstehenden, nicht erstatten kann, haftet hierfür der Kunde.
10.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TOF nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Zurücknahme der Ware durch TOF liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn TOF die Ware pfändet. TOF ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 11 Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
11.1 TOF ist berechtigt, die von dem Kunden überlassenen individuellen Firmenzeichen sowie Muster und Grafiken für den jeweiligen Auftrag zu nutzen.
11.2 TOF behält sich in Bezug auf Bilder, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Dokumente und Computer-Software, die seitens
TOF zur Verfügung gestellt werden, alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte sowie Know-how-Rechte vor.
§ 12 Geheimhaltung
12.1 Der Kunde hat alle im Rahmen der Lieferbeziehung von TOF erhaltenen Kenntnisse und Informationen technischer und geschäftlicher Art (nachfolgend kurz: „geheime Informationen“) Dritten gegenüber auch über die Dauer der Lieferbeziehung hinaus geheim zu halten, solange und soweit er nicht den Nachweis erbringen kann, dass diese geheimen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Erlangung dem Kunden bereits bekannt oder offenkundig waren oder später ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind oder durch den Kunden nachweisbar vollkommen unabhängig entwickelt oder von einem Dritten ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung erlangt worden sind.
12.2 Von TOF offenbarte Unterlagen betreffend geheime Informationen, insbesondere Unterlagen, die im Zuge der Zusammenarbeit ausgetauscht werden, sind und verbleiben im Eigentum von TOF und müssen auf Verlangen von TOF herausgegeben werden, und zwar spätestens bei Beendigung der Lieferbeziehung. Jede Art von Lizenz an geheimen Informationen bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
12.3 Ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf geheime Informationen bzw. entsprechende Dokumente und Materialien steht dem Kunden nicht zu.
12.4 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden wird TOF in Werbematerialien, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung mit dem Kunden hinweisen und für den Kunden gefertigte Liefergegenstände nicht in ihren Geschäftsräumen oder anderswo ausstellen.
12.5 TOF ist berechtigt, die erforderlichen Daten an Forderungsversicherungen weiterzuleiten, soweit es um die Beurteilung der Ausfallsicherheit für eine bestimmte zugrunde liegende Forderung geht bzw. soweit es darum geht, eine konkrete Forderung abzusichern. TOF ist auch berechtigt, Daten über Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, sofern offene Forderungen betroffen sind, für die ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil oder ein Schuldtitel nach § 794 ZPO (z.B. ein Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde) vorliegt oder soweit es um die Einleitung von Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen geht. Diese Meldungen erfolgen nur im Rahmen der Zulässigkeit nach § 28, 28a, 29 BDSG, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunfteien erforderlich ist.
Die Wirtschaftsauskunfteien speichern diese Daten und stellen sie den Vertragspartnern zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Wirtschaftsauskunfteien übermitteln nur objektive Daten.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort
13.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Verden/Aller. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Es bleibt TOF unbenommen, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
13.2 Erfüllungsort ist grundsätzlich Rehburg - Loccum, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
§ 14 Anwendbares Recht, Sonstiges
14.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
14.2 Sind Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam
sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck sowie wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.
1 Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde mit der Bezeichnung „Kunde“ das generische Maskulinum gewählt; im Sinne der Gleichbehandlung sollen damit gleichwohl alle Geschlechter erfasst werden.
General Terms and Conditions for Deliveries and Services of The Oat Factory GmbH
§ 1 Applicability
1.1 These General Terms and Conditions of The Oat Factory GmbH (hereafter: “TOF”) apply exclusively to all purchase and delivery contracts between TOF and its customers.1
1.2 The customer’s contradictory conditions or conditions deviating from these General Terms and Conditions are not recognised, unless TOF explicitly agrees to their applicability in writing.
1.3 These General Terms and Conditions also apply if TOF carries out the contractually owed delivery without reservation in the knowledge that the customer's terms and conditions conflict with or deviate from these General Terms and Conditions.
1.4 These General Terms and Conditions only apply to entrepreneurs as defined in § 14 of the German Civil Code (BGB) and legal entities under public law or a special fund under public law.
1.5 No verbal collateral agreements have been made. Agreements that deviate from or supplement these General Terms and Conditions must be set out in writing.
§ 2 Establishment of contract
2.1 TOF's offers are subject to change unless expressly stated otherwise.
2.2 If an offer from TOF stipulates a deadline for acceptance or a commitment period, this is binding. Delayed acceptance by the customer is deemed to be a new offer, which in turn requires acceptance by TOF.
2.3 Orders placed by the customer are deemed to be a binding contractual offer and require acceptance by TOF in the form of an order confirmation. This order confirmation is decisive for the type and scope of the contractual performance obligations.
Acceptance can also be declared by delivery of the goods to the customer.
2.4 TOF is only obliged to fulfil its obligations towards the customer. Subject to separate agreements in individual cases, third parties not involved in the formation of the contract, in particular customers of the customer, are not entitled to demand delivery of the goods to themselves or to assert other claims arising from the contract concluded between TOF and the customer.
§ 3 Prices
3.1 Unless otherwise agreed in individual cases, TOF's prices are net prices plus statutory VAT. Should a change in the statutory value added tax occur between establishment of the contract and delivery, the value added tax valid on the day of delivery will be applied and the customer will be charged or reimbursed for any resulting difference.
The prices are based on the agreed prices valid on the day of delivery.
3.2 The deduction of a cash discount is only permitted with a separate written agreement.
3.3 Packaging and/or freight costs are invoiced separately, unless otherwise agreed. In accordance with the established agreement, the customer also bears the costs for unused individual packaging at the end of the contract. For deliveries abroad, the customer bears any customs duties and/or import taxes incurred.
3.4 In the event of changes in raw materials, wages, energy and/or other costs that could not be foreseen by TOF at the time the contract was established and for which TOF is not responsible, TOF is entitled to make corresponding price adjustments.
3.5 If there are more than four months between conclusion of the contract and delivery of the goods, TOF is entitled to raise its prices to the level of the respective market price.
3.6 In the case of partial deliveries, each delivery may be invoiced separately.
§ 4 Terms of payment
4.1 The terms of payment are set out in detail in the agreement between TOF and the customer.
4.2 Bank direct debits are only executed in accordance with the SEPA business-to-business direct debit scheme.
Unless otherwise agreed, payments by the customer are always made by bank debit by TOF.
Payments are only deemed to have been remitted when we can finally dispose of the amount. All expenses or other costs arising from the collection of bills of exchange or cheques are borne by the customer.
4.3 Invoices from TOF are due for payment immediately and are to be settled without deduction. If the customer defaults on payment, TOF is entitled to charge default interest at the statutory rate (currently 9 percentage points above the applicable base rate) for the duration of the default. TOF expressly reserves the right to claim further damages.
4.4 If, after establishment of the contract, it becomes apparent that the claim for payment to which TOF is entitled is jeopardised by the customer's inability to pay, in particular due to a lack of creditworthiness, TOF is entitled, after setting a reasonable deadline, to demand immediate provision of security or cash payment without any deduction for all goods delivered and not yet
paid for and to demand advance payment for all goods not yet delivered, and to withhold goods still to be delivered. If the customer does not fulfil the above obligations in due time, TOF has the right to refuse delivery and to withdraw from the contract and to demand compensation.
4.5 The customer may only offset counterclaims that are undisputed, legally established or ready for judgement.
The customer is not entitled to a right of retention due to claims that do not originate from the same contractual relationship.
Payments are always used to settle the oldest debt item due plus the default interest due on it.
§ 5 Delivery
5.1 The scope of the delivery owed by TOF results in detail from the contractual agreement with the customer.
5.2 A minimum order quantity of 2.5 tonnes per delivery applies
5.3 Any documents provided by the customer are binding for the execution of the delivery. Delays and additional costs incurred because the information in the documents is incorrect or incomplete are borne by the customer.
5.4 TOF is only authorised to make partial deliveries if these are of interest to the customer according to the purpose of the contract and the customer does not incur any significant additional expense as a result.
§ 6 Delivery time and delivery delay
6.1 Delivery dates or delivery periods are always non-binding.
6.2 The customer may request TOF to deliver four weeks after a non-binding delivery date or a non-binding delivery period has been exceeded. TOF is in default upon receipt of the request.
a) If the customer wishes to withdraw from the contract and/or demand compensation instead of performance, they must set TOF a reasonable deadline for delivery after the non-binding delivery date or the non-binding delivery period has been exceeded. Claims for damages are limited in accordance with § 9.
b) If by chance TOF becomes unable to deliver during the delay, TOF's liability for damages is again limited in accordance with § 9. TOF is not liable if the damage would have occurred even if delivery had been made on time.
6.3 If TOF is prevented from fulfilling its performance obligations on time due to circumstances that only became apparent after establishment of the contract and for which TOF is not responsible, in particular due to force majeure, natural disasters, pandemics, industrial action, official interventions, supply difficulties, unforeseeable lack of timely delivery by an upstream supplier with regard to an underlying covering transaction (e.g. due to the insolvency of the upstream supplier), traffic disruptions, exceptional traffic conditions, unforeseeable operational disruptions or for other similar reasons, the performance obligations are suspended for the duration of the hindrance and to the extent of its effect. TOF does not assume any procurement risk in this respect.
a) TOF must inform the customer immediately that a temporary hindrance or impossibility of performance has occurred and for what reasons.
b) TOF will - as far as possible - endeavour to procure a replacement without delay. Should TOF's costs increase in the event of a replacement procurement, TOF is authorised to adjust the price charged to the customer.
TOF will also inform the customer immediately in advance of the possibility of a replacement purchase and of any price adjustments.
c) If the suspension of the performance obligation or a price adjustment in accordance with § 6.3 is not reasonable for the customer, the customer is entitled to withdraw from the contract after the expiry of a reasonable deadline to be set by the customer. The setting of a deadline is not required in the cases specified by law (e.g. §§ 323 (2), 323 (4), 326 (5) BGB and § 376 HGB (German Commercial Code)).
d) TOF is not responsible for non-performance or delayed performance for reasons of this § 6.3. If a partial service has been provided, the customer can only withdraw from the entire contract if they are no longer interested in the partial service.
6.4 In consultation with the customer, TOF is authorised to deliver earlier than the agreed delivery date.
§ 7 Transfer of risk and acceptance
7.1 The goods are to be delivered FCA Rehburg-Loccum (INCOTERMS 2020). The place of fulfilment is Rehburg-Loccum.
At the customer's request, the goods will be dispatched to another destination at the customer's expense. Unless otherwise agreed, we are entitled to determine the type of dispatch (in particular transport company, dispatch route, packaging) ourselves.
The risk passes to the customer upon delivery by our vehicles or vehicles travelling on our behalf when the goods are handed over to the forwarding agent, the carrier or the person otherwise designated to carry out the shipment of the goods or upon collection by the customer or vehicles travelling on their behalf when the goods have been handed over to the customer or their driver.
Collection of the delivery by the customer requires prior consultation with TOF.
7.2 If acceptance is required, this is decisive for the transfer of risk. It must be carried out immediately on the acceptance date, alternatively after notification from TOF that the goods are ready for acceptance.
7.3 If dispatch or acceptance is delayed or does not take place as a result of circumstances for which TOF is not responsible, the risk of accidental loss and accidental deterioration passes to the customer from the date of notification of readiness for dispatch or acceptance.
7.4 In the event of late acceptance of order productions, the customer will be charged a one-off storage fee of € 14.00 per Euro pallet (€ 17.50 for industrial pallets) from the 14th day. For each additional day, the storage fee increases by € 1.00 per day (€ 1.25 for industrial pallets).
If it is necessary to transfer the goods to an external warehouse, the customer will be invoiced for the costs of transfer and external storage.
§ 8 Obligation to give notice of defects, rights due to defects
8.1 The customer's rights regarding defects are premised on the fact that they have properly fulfilled their obligations to inspect and give notice of defects in accordance with § 377 HGB. The customer must inspect the delivered goods for conformity with the contract immediately upon receipt. Shortages and incorrect deliveries as well as recognisable defects in the goods must be reported to TOF immediately in writing, stating the reason for the complaint. Defects that only become recognisable later must be reported in the described form immediately after they become recognisable.
The customer loses the right to invoke a defect if they do not notify us of this defect within two weeks of the time they discovered it or should have discovered it, specifying it precisely.
Timely dispatch of the notification is sufficient to meet the deadline.
8.2 In the event of complaints, the customer must immediately give TOF the opportunity to inspect the goods in question. In particular, the goods in question must be made available to TOF upon request and at TOF's expense, or TOF must be given the opportunity to inspect these goods on their premises during normal business hours. In the event of unjustified complaints, TOF reserves the right to charge the customer for the costs incurred for transport and inspection.
8.3 In the event of any defects in the goods, the customer is entitled to statutory claims as follows:
a) In the event of a defect being rectified, TOF is obliged to bear all expenses necessary for the purpose of rectifying the defect, in particular transport, travel, labour and material costs. TOF will not bear the aforementioned costs if they have been incurred because the goods delivered by TOF have been moved to a location other than the agreed place of performance after the transfer of risk. This does not apply if the transport of the goods corresponds to their intended use and this is known to TOF.
b) The customer is only entitled to cancellation of the contract or reduction of the purchase price if the defect cannot be rectified by TOF within a reasonable period of time to be set by the customer
or if subsequent fulfilment would involve disproportionately high costs for TOF, is unreasonable or is to be regarded as having failed for other reasons. However, the customer has no right of cancellation in the case of minor defects. The customer’s right to self-remedy is ruled out.
c) TOF's liability for damages is limited in accordance with § 9. The same applies to claims for reimbursement of expenses.
d) In the event of fraudulent concealment of defects or the assumption of a guarantee of quality, further claims of the customer remain unaffected.
e) TOF is not liable for defects caused by unsuitable or improper use or processing of the goods.
f) Warranty claims of the customer and congruent competing claims arising from non-contractual liability expire one year from the transfer of risk in accordance with § 7. In the case of claims for damages in the cases of § 9.1 sentence 1 and § 9.2 sentence 2 above, the statutory limitation period applies.
8.4 If a customer's request to remedy a defect proves to be unjustified, we may demand reimbursement from the customer for the costs incurred.
§ 9 Liability for damages
9.1 TOF is liable for damages, regardless of the legal grounds, only in the event of intent or gross negligence on the part of its executive bodies or vicarious agents. The above exclusion of liability for simple negligence does not apply to the breach of essential contractual obligations. In the event of a breach of essential contractual obligations, liability is limited to typical, foreseeable damage. An essential contractual obligation exists in the case of obligations whose fulfilment makes the proper execution of the contract possible in the first place or whose fulfilment the customer expected and could reasonably expect.
9.2 Liability for damages due to a guarantee assumed by TOF and due to liability under the Product Liability Act or other mandatory standards remains unaffected by the above provisions. The same applies in the event of damage caused by injury to life, limb or health.
9.3 TOF's contractual and non-contractual liability for damages is limited in terms of content and scope to the product liability insurance they have purchased. The coverage amounts to EUR 12,500,000.00 for personal injury and EUR 12,500,000.00 for property damage and financial loss.
9.4 Claims for damages arising from customer-specific delivery quota calculations or similar are deemed excluded.
§ 10 Retention of title
10.1 TOF retains title to the delivered goods (reserved goods) until all current and future claims arising from the business relationship, including all current account balance claims, have been settled.
10.2 The customer is authorised to use and resell the goods subject to retention of title if this is within the ordinary course of business. However, the customer may not pledge the reserved goods or assign them by way of security. The authorisation to resell does not apply if the customer excludes the assignability of the claim from the resale with their customer.
10.3 The customer is obliged to insure the goods subject to retention of title against the usual risks at their own expense from the transfer of risk.
10.4 The customer hereby assigns to TOF in full, by way of security, the customer's claims for payment against their customers arising from the resale of the goods subject to retention of title as well as those claims of the customer in respect of the goods subject to retention of title which arise against their customers or third parties for any other legal reason (in particular claims in tort, claims for insurance benefits and claims arising from possession, in particular claims for restitution), including all current account balance claims, until full payment of all current and future claims arising from the business relationship. This applies regardless of whether or not the reserved goods are resold without or after processing, mixing or combining. TOF accepts the assignment.
10.5 In the event that the goods are only co-owned by TOF or are sold by the customer together with other goods that do not belong to TOF - regardless of their condition - at a total price, the assignment of the purchase price claim, which has already occurred in accordance with § 10.2, is only for the amount that TOF has charged the customer for the part of the goods in question.
10.6 The retention of title also extends to the full value of the products created by processing, mixing or combining TOF's goods where these processes are carried out for TOF, so that TOF is deemed to be the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, their right of ownership remains, TOF acquires co-ownership in proportion to the objective values of these goods. If TOF's ownership expires as a result of combining or mixing, the customer hereby transfers to TOF their ownership or expectant rights to the new stock or item to the extent of the invoice value of the goods delivered by TOF. TOF accepts this transfer. The customer keeps the resulting sole or co-ownership of the item for TOF free of charge.
10.7 The customer's authorisation to dispose of goods subject to retention of title expires if the customer suffers or threatens to suffer financial collapse and TOF revokes its consent to dispose of the goods subject to retention of title or asserts their right of collection due to the customer's behaviour, in particular due to default of payment.
10.8 In the event of seizure of the goods subject to retention of title by third parties or other interventions by third parties that jeopardise TOF's security interests, the customer must draw attention to TOF's ownership and must inform TOF immediately in writing so that TOF can enforce their ownership rights. If the third party is unable to reimburse TOF for the judicial or extrajudicial costs incurred by TOF in this connection, the customer is liable for those costs.
10.9 If the customer acts in breach of contract, in particular in the event of default of payment, TOF is entitled to take back the goods after setting a reasonable deadline. The customer bears the transport costs incurred for taking back the goods. The taking back of the goods by TOF constitutes a cancellation of the contract. It also constitutes a cancellation of the contract if TOF seizes the goods. TOF is authorised to realise the goods after taking them back. The realisation proceeds are to be offset against the customer's liabilities - less reasonable realisation costs.
§ 11 Industrial property rights and copyrights
11.1 TOF is authorised to use the individual company logos, samples and graphics provided by the customer for the respective order.
11.2 TOF reserves all property rights, copyrights and other industrial property rights as well as know-how rights with regard to images, drawings, calculations and other documents and computer software provided by TOF.
§ 12 Confidentiality
12.1 The customer must maintain confidentiality toward third parties about all knowledge and information of a technical and commercial nature (hereinafter referred to as "confidential information") received from TOF within the scope of the supply relationship, even beyond the duration of the supply relationship, as long as and insofar as the customer cannot provide proof that this confidential information was already known or in the public domain at the time it was obtained by the customer, became public knowledge later through no fault of the customer, was demonstrably developed completely independently by the customer or was obtained by a third party without violating the confidentiality obligation.
12.2 Documents disclosed by TOF concerning confidential information, in particular documents exchanged in the course of the co-operation, are and remain the property of TOF and must be surrendered at TOF's request, at the latest upon termination of the supply relationship. Any kind of licence to confidential information requires a written agreement.
12.3 The customer has no right of retention with regard to confidential information or corresponding documents and materials.
12.4 Without the customer's prior written consent, TOF will not refer to the business relationship with the customer in advertising materials, brochures, etc. and will not exhibit delivery items manufactured for the customer in their business premises or elsewhere.
12.5 TOF is authorised to forward the necessary data to receivables insurance companies insofar as it concerns the assessment of default security for a specific underlying receivable or insofar as it concerns the securing of a specific receivable. TOF is also entitled to report data on receivables to credit agencies if outstanding receivables are concerned for which a legally binding or provisionally enforceable judgement or a debt instrument according to § 794 ZPO (Code of Civil Procedure) (e.g. an enforcement order or a notarial deed) exists or if enforcement measures are to be initiated. These reports are only made within the scope of admissibility in accordance with § 28, 28a, 29 BDSG (Federal Data Protection Act), insofar as this is necessary to protect our legitimate interests or those of a contractual partner of the credit agencies.
The credit agencies store this data and make it available to the contractual partners if they can credibly demonstrate a legitimate interest in the transfer of data. The credit agencies only transmit objective data.
§ 13 Place of jurisdiction, place of fulfilment
13.1 The exclusive place of jurisdiction for all present and future claims arising from the business relationship is the District Court of Verden/Aller. This place of jurisdiction also applies to disputes concerning the creation and effectiveness of the contractual relationship. TOF is at liberty to bring an action at the customer's registered office.
13.2 The place of fulfilment is always Rehburg - Loccum, unless otherwise agreed.
§ 14 Applicable law, further provisions
14.1 The contractual relationship is subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of all references to other legal systems and international treaties. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
14.2 If parts of the above General Terms and Conditions are invalid or waived, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The contracting parties are obliged to replace ineffective provisions with legally effective ones which correspond as closely as possible to the meaning and purpose of as well as economic result of the ineffective provisions.
1Gender note: For reasons of better readability, the generic masculine has been chosen for the term "customer"; in the interests of equal treatment, all genders are nevertheless included.